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Allgemeine Geschäftsbedingungen 2009 der Euro-Cities AG für den Erwerb von Wandkarten unter www.wandkarte.net

Stand Februar 2009


§ 1 Allgemeines


1. Die Euro-Cities AG ist Betreiberin des Internetauftritts www.wandkarte.net. Die Euro-Cities AG, die im Internet unter der Domain www.stadtplandienst.de einen Stadtplandienst betreibt, ist alleinige Inhaberin sämtlicher zum Betrieb des Wandplandienstes erforderlichen ausschließlichen Nutzungsrechte an den öffentlich zugänglich gemachten Karten und Daten und zudem alleinige Eigentümerin und Rechtsinhaberin an der zum Betrieb des Wandplandienstes notwendigen Anwendersoftware.

2. Die Euro-Cities AG erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Soweit sich der Wandplandienst zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Eigene Vertragsbedingungen des Vertragspartners gelten nicht, es sei denn, diese Bedingungen werden von der Euro-Cities AG ausdrücklich schriftlich anerkannt.

4. Die Mitarbeiter der Euro-Cities AG sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Vertragsbedingungen hinausgehen.

5. Die Euro-Cities AG erbringt alle Leistungen und Lieferungen ausschließlich auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingung behält sich die Euro-Cities AG ausdrücklich vor.


§ 2 Vertragsabschluss


1. Die unter der Domain www.wandkarte.net aufrufbaren Seiten mit Warenangeboten stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden (invitatio ad offerendum) dar.

2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Euro-Cities AG das durch die Bestellung des Kunden abgegebene Vertragsangebot durch ihre Auftragsbestätigung annimmt. Wenn keine Auftragsbestätigung verschickt werden kann (z.B. fehlende e-Mail-Adresse), kommt ein Vertrag erst mit dem Zusenden der Ware an den Kunden zustande.


§ 3 Urheberschutz und Nutzungsrechte


1. Grundlage der von der Euro-Cities AG unter www.wandkarte.net angebotenen Wandkarten ist das Kartenmaterial der Euro Cities AG, die im Internet unter www.stadtplandienst.de ihr Kartenmaterial zu den dort aufgeführten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zur Nutzung anbietet. Wenn mittels dieser Webseite oder durch Verweise auf diese Webseite Karten oder geographische Informationen genutzt werden, müssen die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Euro-Cities AG eingehalten werden. Die Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Euro-Cities AG können unter www.stadtplandienst.de aufgerufen werden. Eine anderweitige Benutzung der Daten ist untersagt und wird straf- und urheberrechtlich verfolgt. Die Euro-Cities AG übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf dieser Seite angezeigten Informationen.

2. Die bestellten Wandkarten dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber/Verwerter mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises.


§ 4 Lieferbedingungen


1. Bestellungen werden so schnell wie möglich erledigt.

2. Eine Verpflichtung zur Einhaltung eines bestimmten Liefertermins kann nicht übernommen werden. Wegen etwaiger Überschreitungen von Lieferfristen haftet die Euro-Cities AG nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen Vertragspflichten - innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung auch aus anderen Bezugsverträgen - in Verzug ist.

3. Für den Fall, dass im Verkehr mit Unternehmern die Waren an den Käufer zu versenden sind, hat die Euro-Cities AG mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ihre Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über.

4. Damit die vom Kunden bestellte Wandkarte während des Versandes bestmöglich geschützt ist, verwendet die Euro-Cities AG stabile Versandhülsen aus Pappe.


§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen


1. Soweit auf den Seiten der Domain www.wandkarte.net Preisangaben der Euro-Cities AG vorhanden sind, sind diese freibleibend. Alle Preise verstehen sich inklusive der derzeit gültigen gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer für die Wandkarten in Höhe von 7%. Ver-sandkosten fallen zuzüglich an und werden separat aufgeführt.

2. Der Käufer kann den Kaufpreis mittels der von der Euro-Cities AG angegebenen Zahlungsweisen "Nachnahme" oder "Vorauskasse" bezahlen.

a) Nachnahme
Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten in Höhe von EUR 15,00 (incl. Mwst.) wird beim Erhalt der Ware direkt an den Zusteller gezahlt. Die Nachnahmegebühr selbst fällt unabhängig von den Versandkosten an. Diese Zahlungsart ist nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland möglich.

b) Vorkasse
Der Kunde erhält von der Euro-Cities AG eine Rechnung. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse durch Überweisung auf das Konto der Euro-Cities AG. Nach Zahlungseingang wird die Ware schnellstmöglich an den Kunden verschickt. Die Versandkosten betragen EUR 10,00 (inkl. MwSt.). Bestellungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden grundsätzlich nur per Vorauskasse beliefert. Der Kaufpreis wird sofort - ohne Abzug von Skonto - mit dem Erhalt der Rechnung fällig. Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich per E-Mail zugesandt.

3. Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, behält Euro-Cities AG sich vor, den Auftraggeber nicht zu beliefern und ihm gegebenenfalls entstandene Kosten in Rechnung zu stellen.

4. Verzug tritt nach der gesetzlichen Regelung (§ 286 Abs. 3 BGB) ein, wenn innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum keine Zahlung erfolgt. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist die Euro-Cities AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% bzw. 8% über dem jeweiligen Zinssatz der Deutschen Bundesbank oder den von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen gültigen Sätzen zu berechnen.


§ 6 Haftung


1. Ist die an den Kunden gelieferte Ware mit Materialfehlern behaftet, so wird die Euro-Cities AG den Mangel beseitigen oder Ersatz liefern. Fehler im Kartenmaterial selbst sind keine Mängel in diesem Sinne, da Kartenwerke immer das Risiko der Fehlerhaftigkeit tragen. Das Kartenmaterial wird zwar ständig gepflegt und aktualisiert, eine Garantie für die Richtigkeit der Angaben, die zumeist auf öffentlich zugängliche Karten und Daten basieren, kann nicht übernommen werden.

2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre. Im Verkehr mit Unternehmern hat die Euro-Cities AG bei der Nacherfüllung die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Sache; die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Ware verjähren in diesem Fall in einem Jahr. Ansprüche des Käufers auf Mängelhaftung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einem Monat nach Lieferung anzeigt. Die für Kaufleute geltenden Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB bleiben hiervon unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, der Euro-Cities AG die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten. Ist eine Mängelbeseitigung oder eine Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so kann der Kunde wahlweise den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Die Euro-Cities AG haftet für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften.

4. Die Euro-Cities AG haftet für vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Schadensverursachung durch die Euro-Cities AG oder seine Erfüllungsgehilfen.

5. Für den Fall einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht beschränkt sich die Haftung höchstens bis zum typischerweise vorhersehbaren Schaden, der den Kaufpreis regelmäßig nicht überschreitet und auf Schäden an der bestellten Ware begrenzt ist.

6. Allgemeine Haftungsbeschränkungen im Verkehr mit Unternehmern: In allen Fällen, in denen die Euro-Cities AG im Verkehr mit Unternehmern aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchsgrundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet die Euro-Cities AG nur, soweit ihr, ihren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die verschuldensunabhängige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Unberührt bleibt auch die Haftung für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; die Haftung ist insoweit jedoch außer in den Fällen der Sätze 1 und 2 auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Für Fehler in der Kartografie übernehmen die Euro-Cities AG ebenso wie die Euro-Cities AG keine Haftung.

8. Die Euro-Cities AG erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte fremder verlinkter Seiten besitzt und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten.


§ 7 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung


Das Recht zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, steht dem Käufer nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder die Euro-Cities AG dem ausdrücklich zugestimmt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer nur so weit befugt, als seine Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.


§ 8 Eigentumsvorbehalt


Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des gesamten Kaufpreises Eigentum der Euro-Cities AG.


§ 9 Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen


Widerrufsrecht für Verbraucher

Für den Fall, dass der Käufer eine natürliche Person ist und den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Euro-Cities AG
Bismarckallee 41
14193 Berlin
Telefax: +49 (0)30 82 00 72 - 59
E-Mail: stadtplandienst[at]bln.de

Widerrufsfolgen:
Im Fall eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Kann die empfangene Leistung vom Käufer ganz oder teilweise nicht oder nur in ver-schlechtertem Zustand zurückgewährt werden, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie Sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem der Käufer die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Ware ist sofort nach der fristgerechten Ausübung des Widerrufsrechts auf Gefahr der Euro-Cities AG zurückzusenden. Der Käufer hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 - nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht wurde. Andernfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Ware wird abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung oder der Ware, für die Euro-Cities AG mit deren Empfang. Unfreie Sendungen werden nicht angenommen. Bei berechtigten Rücksendungen wird das Rücksende-Porto erstattet.


§ 10 Datenschutz


Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses mit ihm über die Nutzung von Telediensten (sog. Bestandsdaten) und zur Abrechnung (sog. Abrechnungsdaten) erforderlich ist, zu. Der Kunde ist ferner mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten über die Inanspruchnahme von Telediensten insoweit einverstanden, als dies erforderlich ist, um dem Kunden die Inanspruchnahme von Telediensten zu ermöglichen (sog. Nutzungsdaten).


§ 11 Gerichtsstand


Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des Vertrages ergeben, als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der Euro-Cities AG in Berlin vereinbart. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

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